Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Landessozialbericht gibt umfangreiche Datengrundlage, aber hat Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
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UKGM-Gesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss Rechte der Beschäftigten am UKGM stärken und alle Optionen prüfen

Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Uniklinikums geklärt sei. „Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig“, so der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Voreilige Festlegung Bouffiers auf Fresenius nicht hilfreich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die deutliche Kritik der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann an der Rhön AG als Beleg dafür gewertet, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch die CDU-geführte Landesregierung ein Fehler war. Bei einer Pressekonferenz der SPD zur veränderten Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg auf Grund der Übernahme des Betreibers Rhön AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius sagte der SPD-Gesundheitspolitiker: „Die Ministerin hat in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst herausgestellt, dass es eine Besonderheit einer Uniklinik ist, nicht zur Gewinnerwirtschaftung geeignet zu sein. Daran wird sich auch unter dem neuen Betreiber Fresenius nichts ändern. Zudem hat sie die umfangreichen Probleme mit dem privaten Betreiber bestätigt. Die Privatisierung ist ganz offensichtlich gescheitert. Das haben Landesregierung und Mehrheit in der Ausschusssitzung auch zugegeben.“
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Rhön-Verkauf

Dr. Thomas Spies (SPD): Land muss Optionen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und der Forschung und Lehre prüfen

Der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst die Übernahme des Rhön-Klinikums und damit des durch das Land Hessen privatisierte Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch den Fresenius-Konzern als „Verschärfung der Risiken und der Unsicherheiten beim UKGM“ bezeichnet. „Die Privatisierung ist und war ein Fehler. Sie tut beiden Standorten nicht gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Wissenschaftsministerin muss über rechtliche Konsequenzen der Übernahme durch Fresenius informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen. Die Übernahme sei insbesondere deshalb brisant, weil das Land Hessen das Universitätsklinikum Giessen-Marburg – das einzige privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland – an das Rhön-Klinikum verkauft hat, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete aus Gießen, Gerhard Merz, am Freitag in Wiesbaden. Damit habe das UKGM möglicherweise bald neue Eigentümer und das mit noch fünf Prozent beteiligte Land einen neuen Verhandlungspartner.
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Verkauf Rhön-Klinikum

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Jürgen Bothner (ver.di): Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit "großer Besorgnis" haben der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. "Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten weiterhin unübersehbar. Mit dem Rückzug des Landes ist das UKGM als Teil der Rhön-Klinikum AG zum Spielball von Marktinteressen geworden und mit der Fusion mit Fresenius wird die Distanz zum Land wahrscheinlich weiter vergrößert und die strukturellen Probleme weiter verschärft. Das kann zu einer gefährlichen Situation führen. Deswegen müssen wir alle Optionen sorgsam prüfen. Entscheidend wird sein, dass das Land wieder eine Rolle als Akteur einnimmt. In Verantwortung für die Region bieten wir der Landesregierung die Zusammenarbeit an", so der SPD-Politiker.
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Krankenhausfinanzierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessische Krankenhäuser brauchen mehr Geld

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach einer angemesseneren Honorierung als richtig bezeichnet. "Kommunale Krankenhäuser sind - wie die große Mehrheit aller Untersuchungen zeigt - effizienter und wirtschaftlicher als private Krankenhäuser. Sie stellen verantwortlich die Versorgung sicher. Sie müssen auskömmlich finanziert sein!", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der SPD-Fraktionsklausur in Bad Sooden-Allendorf.
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"Seniorenpolitische Initiative" der Landesregierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Viel Lärm um nichts - eine Ansammlung von Bekanntem, Selbstverständlichkeiten und Selbstbeweihräucherung

Die Vorstellung der so genannten "seniorenpolitischen Initiative" der Landesregierung hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als völlig unzureichend bezeichnet.

"Das ist alles andere als ein Meilenstein. Mit diesem Sammelsurium an bereits Bekanntem und Selbstverständlichem kann man nicht die Zukunft gestalten. Da sind auch unverzichtbare Maßnahmen dabei, wie z.B. ein Modellversuch zur Familienpflegezeit oder der Aufbau von Internetportalen. Wenn allerdings die weitere Finanzierung der Altenpflegeausbildung als lobenswerte Leistung gepriesen wird, wird es absurd. Denn die Landesregierung hat gerade hier versagt, weil sie den Landesanteil mehr und mehr zurückfährt, obwohl gerade hier größeres Engagement vonnöten wäre", kritisierte Dr. Spies.
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Dr. Thomas Spies (SPD) droht CDU-Funktionären mit Unterlassungsklage

Abgeordneter wurde ohne Einverständnis als Mitglied einer politischen facebook-Gruppe von CDU Funktionären veröffentlicht

„Entweder ist das besonders unverschämt oder besonders wenig nachgedacht“ so der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zur ungefragten Nennung zahlreicher Personen, darunter reichlich SPD-Prominenz und sogar Redakteurinnen der Oberhessischen Presse auf einer CDU-Facebok-Seite.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD) und Gerhard Merz (SPD): Sitz im Aufsichtsrat für das Land

"Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Giessen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss", sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Gerhard Merz, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen-Stadt, angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum Giessen und Marburg.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Betriebsrat erzielt Teilerfolg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der Giessener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz haben den heute vom Betriebsrat des
Universitätsklinikums Gießen-Marburg erzielten Verhandlungserfolg mit der Landesregierung als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Der Betriebsrat hat das konstruktive Gespräch mit der Landesregierung gesucht und hart verhandelt", sagte Merz. "Nun muss die Landesregierung liefern und das Verhandlungsergebnis beim Rhönklinikum durchsetzen", so Dr. Spies.
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Mediatorenwahl UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Ministerin Kühne-Hörmann holt stramme Parteisoldaten

Als außerordentliche Brüskierung der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies die Berufung zweier strammer Parteipolitiker aus den Regierungsfraktionen als angebliche Mediatoren für das Universitätsklinikum bezeichnet. „Wolfgang Gerhardt und Friedrich Bohl sollen offenbar für die überforderte Ministerin die Kohlen aus dem Feuer holen, ohne Rücksicht auf Verluste. Eine Mediation, die nur durch Vertreter einer Seite bestritten wird, ist ein Witz“, so Spies.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Geld kann man nur einmal ausgeben

„Herr Grüttner hat offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis. Es ist noch keine vier Wochen her, da hat er die Verwendung der Überschüsse der Krankenkassen für Verbesserungen bei den Krankenhäusern gefordert. Jetzt will er die Abschaffung der Praxisgebühr davon finanzieren. Mal sehen, was ihm nächste Woche einfällt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zu dem, heute von Sozialminister Grüttner vorgebrachten Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr. Das Geld könne aber nur einmal ausgegeben werden.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Bouffier hat Beschäftigte erneut verraten

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Uniklinikum Giessen und Marburg die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten „als windelweiche Verzögerungstaktik" bezeichnet. „Die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten gegen Stellenabbau am UKGM ist ohne feste Zusagen des Konzerns nichts wert. Das flammende Schwert des Ministerpräsidenten erweist sich als verkohlter Zahnstocher. Der Abbau von 500 Stellen ist keineswegs vom Tisch. Erneut erweist sich Bouffier als Ministerpräsident der leeren Sprüche“, sagte der SPD-Politiker im Wiesbadener Landtag.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Uniklinikum Giessen und Marburg macht 15 Mio. Gewinn - Stellenabbaupläne Unverschämtheit!

„Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat im Jahre 2011 über 15 Mio. Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Das war die Antwort der Landesregierung auf meine Frage in der heutigen Landtagsfragestunde. Unter diesen Bedingungen ist der angedrohte Personalabbau eine echte Unverschämtheit, so Dr. Thomas Spies, Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach der heutigen Landtagsfragestunde.“
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD) kritisiert „verdoppelte Spezialbuchführung“ der Rhön AG – Investitionen waren der Kaufpreis

„Wenn der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG den geplanten Personalabbau am Universitätsklinikum Gießen/Marburg mit Investitionen begründet, dann ist das eine sehr kreative Interpretation der Wirklichkeit“, so Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden zu den aktuellen öffentlichen Erklärungen der Rhön-AG.

„Man muss klar sagen: die Rhön AG hat investiert, weil sie musste. Sie hat dafür zwei Universitätsklinika bekommen. Jetzt sollen Beschäftigte und Patienten den Kaufpreis an Rhön zurückzahlen. Man will also die Uniklinika für nichts bekommen“, kritisierte Spies.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung in der Pflicht - Patienten und Beschäftigte schützen – Forschung und Lehre fördern

Die SPD-Landtagsfraktion rückt die unerhörten Vorgänge um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ins Zentrum der Landtagsauseinandersetzung in der Plenarsitzung der nächsten Woche. „Mit dem drohenden Personalabbau sehen wir die Folgen des Irrwegs der Privatisierung unmittelbar vor uns“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen umfangreichen Antrag vorgelegt.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): mit fünf Prozent wedeln genügt nicht – Land muss Arbeitsplätze sichern

„Es ist gut, dass die Landesregierung eingesehen hat: Die Privatisierung des Universitätsklinikums war ein Fehler, Forschung und Lehre, Arbeitsplätze und Patientenversorgung sind gefährdet“ – mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Ankündigung der Hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, die Gesellschafterversammlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg einberufen zu wollen.

„Dieser fünf Prozent- Anteil ist ein Federbausch, kein Schwert“, so Spies. Das Land sei nicht einmal im Aufsichtsrat vertreten. Es habe keine Rechte zur Rechnungsprüfung. „Wen glaubt Frau Kühne-Hörmann damit zu beeindrucken?“, so Spies.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Stellenabbaupläne sind eine Provokation für Beschäftigte und UKGM-Leitung und eine Katastrophe für die Region/Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen

Als "offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung" hat der SPD-Landtagsabgeordnete und sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, die jetzt bekannt gewordenen Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bei der Universitätsklinikum Gießen-Marburg GmbH bezeichnet. "Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für all die Kräfte, die sich innerhalb des Klinikums für ein verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt haben. In der schwierigen Situation nach der Privatisierung haben sich gerade die Vertreter der Beschäftigten vorbildlich konstruktiv verhalten. Sie müssen das dampfwalzenartige Vorgehen der Leitung des Rhön-Konzerns, vor allem des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler, der nun offensichtlich mit harter Hand im Interesse der bloßen Profitmaximierung durchregieren will, als besonders bitter empfinden", erklärte Spies.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land trägt Verantwortung für Kündigungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute bekanntgewordenen Stellenkürzungspläne des Universitätsklinikum Gießen-Marburg als weiteren Beweis dafür gewertet, dass die Privatisierung des Klinikums ein enormer Fehler gewesen sei. „Wieder einmal geht die schwarz-gelbe sogenannte Sparpolitik zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Privatisierung des UKGM war eine Fehlentscheidung. Zu allem Überfluss wurde sie auch noch miserabel und schludrig umgesetzt. Nun bringt sie endgültig die Qualität der Behandlung und damit auch die Gesundheut der Patienten und Patientinnen in Gefahr. Das Land hat an der falschen Stelle gespart. Nämlich beim Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Spies habe die zuständige Ministerin Kühne-Hörmann bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, zur Personalsituation am UKGM im Wissenschaftsausschuss am kommenden Mittwoch (29.2.) zu berichten.
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Altenpflege

Dr. Thomas Spies (SPD): Pflegegesetz von CDU und FDP stellt Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht – Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

Dr. Thomas Spies, SPD-Landtagsabgeordnete für Marburg-Biedenkopf (Wahlkreis 13), hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte Spies fest.

Zwar könne es auch in der Pflege zu Fehlverhalten kommen. „Das sind aber Einzelfälle, die zumeist im privaten Bereich auftreten und die Folge von Überforderung sind. Umso wichtiger ist es, im Pflegebereich Personalstandards festzulegen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen“, forderte Spies.
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Einzelhandel

Dr. Thomas Spies (SPD): Kein Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass zukünftig in Hessen zwischen 22 und 5 Uhr im Einzelhandel (inklusive Tankstellen und Kioske) kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht, der die Verkaufszeiten analog einer bestehenden Norm in Baden-Württemberg, die noch von der Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden sei, regelt. Diese Forderung entspreche auch der Position des Hessischen Städtetags.
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Erhöhte Anrechnungsfaktoren für Referendare an den Schulen

Spies: Taschenspielertricks statt guter Unterrichtsversorgung? Lehrerausbildung ist kein Spielplatz!

„die Bilanzfälschertricks der Landesregierung in der Lehrerversorgung sind nicht mehr hinnehmbar“, so der Marburger SPD Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zur zukünftigen Anrechnung von Referendaren auf die Unterrichtsversorgung. „Referendare sind noch in der Ausbildung und müssen angemessen betreut werden. Sie sollen schließlich das wichtigste Zukunftsgut, nämlich die Bildung unserer Kinder, erfolgreich hinbekommen“, so Spies.

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Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Kommunen müssen stärker in die gesundheitliche Versorgung einbezogen werden

Die neuerlichen Vorschläge von Sozialminister Grüttner zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung hat der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden als unzureichend bezeichnet. "Hol- und Bringdienste sind sicher an einigen Stellen sinnvoll, aber das wird nicht ausreichen, das Problem zu lösen", stellte Spies fest. Und mit Geld alleine könnten junge Ärztinnen und Ärzte nicht aufs Land "gelockt" werden.
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Siebel und Spies besuchen soziale Einrichtungen in Darmstadt

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD) und sein Kollege Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, besuchten ver-schiedene soziale Einrichtungen in Darmstadt.


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Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): E-Zigaretten müssen auf Gesundheits-Risiken überprüft werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, E-Zigaretten auf mögliche Gesundheitsrisiken zu überprüfen. „In einigen Bundesländern ist der Verkauf bereits wegen unklarer Risiken verboten. Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Ohne Klärung der Gesundheitsgefahren kann der Verkauf von E-Zigaretten nicht weiter zugelassen werden“, so der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.
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Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Mangelhaftes CDU/FDP Pflege- und Betreuungsgesetz soll ohne weitere Anhörung durchgezogen werden

„Der Umgang von CDU und FDP mit der Neuregelung des Heimgesetzes ist unerträglich“ – so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Freitag in Wiesbaden. „Der jetzt vorgelegte, erneute Änderungsantrag von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vom Februar 2011 hat die eindeutigen fachlichen Mängel nicht beseitigt. Vielmehr wurden neue Mängel hinzugefügt und neue Unklarheiten geschaffen. Im sozialpolitischen Ausschuss konnten Unklarheiten nicht erklärt werden. Eine Anhörung von Experten wurde abgelehnt. Der Schutz pflegebedürftiger Menschen hat eine andere Qualität von Engagement und Ernsthaftigkeit verdient, als hier an den Tag gelegt wird.“
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Urteil

Dr. Thomas Spies (SPD): Maßregelvollzug muss öffentliche Aufgabe bleiben

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug betont, dass die erfolgreiche Therapie auch in diesem Bereich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müsse. "Schon aus diesem Grund muss der Maßregelvollzug eine öffentliche Aufgabe bleiben. Dass es im konkreten Fall die Landeswohlfahrtsverbands eigene GmbH Vitos ist, die diese Aufgabe übernimmt, macht das Urteil hinnehmbar. In diesem Fall ist ja der öffentliche Träger lediglich in seiner Rechtsform privatisiert", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dessen ungeachtet halte die SPD-Fraktion fachlich die Trennung von Maßregelmaßnahmen und Therapiemaßnahmen für den besseren Weg.
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Uniklinik Giessen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land lässt Beschäftigte im Regen stehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrem Änderungsantrag zur Dritten Lesung zur Personalüberleitung an der Universitätsklinik Giessen und Marburg gefordert, dass kein Landesbediensteter entlassen werden dürfe, weil Beschäftigte von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machten. „Der Fehler lag beim Land, deshalb darf niemand entlassen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Darüber hinaus fordere die SPD, dass alle Beschäftigten einen Anspruch auf Beratung auf Kosten des Landes hätten, bevor sie sich entscheiden. „Sechs Jahre nach dem Betriebsübergang ist das eine komplizierte Frage“, so Spies. Hier müsse das Land seiner Fürsorgepflicht nachkommen.
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Setzpunkt

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss sexualmedizinische Ambulanz an hessischer Hochschule sichern

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und ozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat in der heutigen Debatte zur Sexualmedizinischen Ambulanz in Frankfurt die Landesregierung dafür als "verantwortungslos" bezeichnet, dass sie sich "mit Hinweis auf die Autonomie der Hochschulen aus der Verantwortung stehlen wolle". "Hier handelt es sich um eine wichtige Präventionseinrichtung, auch zur Behandlung potentieller Pädophiler, bevor es zur Tat gekommen ist", so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Damit werde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, wie auch der hessische Justizminister feststellt, beseitigt.
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Betreuungs- und Pflegegesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rote Karte für schwarz-gelbes Betreuungs- und Pflegegesetz – SPD-Entwurf findet positive Resonanz

Anlässlich der heutigen Demonstration der Liga der Wohlfahrtsverbände gegen den schwarz-gelben Entwurf eines Hessischen Betreuungs- und Pflegegesetz hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies den Protestierenden seine Unterstützung uns sein Verständnis ausgesprochen. „Wer sich tagtäglich in der Pflege engagiert, hat es nicht verdient, pauschal diffamiert zu werden. Der Tenor des Entwurfs von CDU und FDP tut dies, indem er den Eindruck erweckt, die Pflegebedürftigen müssten vor den professionell Pflegenden geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Krankenhausprivatisierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Rechte der Uniklinikbeschäftigten müssen gewahrt bleiben

Die SPD-Fraktion hat nach Mitteilung des Abgeordneten Dr. Thomas Spies eine umfangreiche Änderung zum Gesetz zur Personalüberleitung am Uniklinikum Giessen/ Marburg zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres die Überleitung der Beschäftigten durch die Privatisierung für verfassungswidrig erklärt.
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Suchtprävention

Dr. Thomas Spies (SPD): FDP-Politikerin hat recht – sozialpolitische Aufgaben sind keine „freiwillige Leistungen“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und FDP-Bundestagsabgeordneten Dyckmans geforderte Übernahme der Suchtprävention in den Katalog der gesetzlichen Pflichtaufgaben als „grundsätzlich unterstützenswert“ bezeichnet. Dyckmans hatte in ihrem Grußwort zum 50-jährigen Bestehen der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen eine solche Änderung gefordert. „Allerdings trifft das nicht nur für die Suchtprävention zu“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Vielmehr seien weite Bereiche der sozialen Einrichtungen als notwendige Infrastruktur zu verstehen, die so wichtig sind „wie Kanal und Stromleitung“, so Spies. „Infrastruktur ist Pflicht, auch dann, wenn sie für das soziale Zusammenleben erforderlich ist.“
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Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): Hygieneverordnung muss umsetzbar sein

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute vom Hessischen Sozialministerium vorgestellte Hygieneverordnung als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Die schönste Hygieneverordnung nützt nichts, wenn angesichts erheblichen Mangels an Pflegepersonal niemand da ist, der genug Zeit und Ruhe hat, die Hygieneregeln konsequent umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Gesundheitliche Versorgung

Dr. Thomas Spies (SPD): Grüttner bleibt weit hinter den Anforderungen zurück

Als "große Luftblase" hat Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, den heute veröffentlichten „Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung" der Landesregierung bezeichnet. „Nach fast drei Jahren und regelmäßigen Ankündigungen ist das ein
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Anhörung Uniklinikum Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Der Landesregierung sind die Beschäftigten völlig egal

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat nach der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Nachbesserung der mangelhaften Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg als Fortsetzung der Stümperhaftigkeit und des respektlosen Umgangs mit den Beschäftigten des Klinikums gewertet. „Nach der Ohrfeige des Verfassungsgerichts für CDU und FDP wäre das Land gut beraten, endlich die Interessen seiner ehemaligen Beschäftigten im Auge zu behalten“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden.
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Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessen braucht neue Versorgungsmodelle gegen den Ärztemangel

Wir brauchen endlich auch in Hessen ein Modell für arztunterstützende Dienste“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, auf einer Tagung der Akademie für Ärztliche Fortbildung in St. Goar. Spies referierte dort in einer Expertenrunde über neue Versorgungstrukturen gegen den Ärztemangel auf Grundlage des Gutachtens der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen zur ärztlichen Versorgung.


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Klinik Waldhof

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss über Hintergründe der Klinikverlegung aufklären

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, zu der geplanten Integration der pneumologischen Fachklinik Waldhof Elgershausen in das Evangelische Krankenhaus Giessen Stellung zu beziehen. „Wir wollen wissen, wie hoch die wirtschaftlichen Defizite der Klinik Waldhof tatsächlich sind. Schließlich wird der
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Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies: SPD fordert Information zum Stand der Partikeltherapie

Die SPD-Landtagsfraktion hat die hessische Wissenschaftsministerin aufgefordert, in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 7. September 2011 über den Stand der Verhandlungen mit der Rhön-AG zum Betrieb einer Partikeltherapie-Anlage in Marburg zu berichten. „Die Ministerin muss insbesondere wegen der bekanntgewordenen Zahlung von 86 Millionen Euro von Siemens an die Rhön Kliniken über den aktuellen Stand der Verhandlungen aufklären.
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„defacto“-Bericht

Dr. Thomas Spies (SPD): Vorwürfe nach mangelnder Hygiene am Universitätsklinikum Gießen-Marburg rasch aufklären

"Wenn der Vorsitzende der Geschäftsführung davon spricht, dass Überlastanzeigen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, darf man sich nicht wundern, wenn die Beschäftigen Angst haben, sich bei Schwierigkeiten an den Arbeitgeber zu wenden, sondern statt dessen Kontakt zur Presse aufnehmen“, stellte Spies fest.
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1 Jahr Kabinett Bouffier

Dr. Thomas Spies: Sozialminister Grüttner wird der Aufgabe nicht gerecht – Sozialpolitik erfordert mehr als Eigen-PR und Etatkürzungen

Die Jahresbilanz von Sozialminister Grüttner fällt nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies mager aus. „Herr Grüttner versteht sich als Sparkommissar, wo er Vorkämpfer für die Benachteiligten sein muss. Er begreift Wohlfahrtsverbände, soziale Einrichtungen und Kommunen nicht als Partner, sondern als Gegner, gegen die er vor allem Einsparungen durchsetzen will“, so Spies.

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Schwangerschaftskonfliktgesetz

Petra Fuhrmann und Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung bringt Schwangerschaftsberatungsstellen um viel Geld

Als „durchsichtige Taschenspielertricks“ haben die SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann und Dr. Thomas Spies die Rechentricks der Landesregierung bei der heutigen Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz bezeichnet. „Die Landesregierung versucht, die Beratungsstellen um viel dringend erforderliches Geld zu bringen. Auf Grund eines
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Krankenhauskooperation

Dr. Thomas Spies (SPD): Nicht jammern, sondern machen Herr Grüttner!

„Stefan Grüttner spielt wieder den hessischen man-müsste-mal-Minister, anstatt selbst zu handeln“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies zum heutigen Interview mit Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Aktuelle Stunde Sonntagsarbeit

Dr. Thomas Spies (SPD): Sonntags gehört Papa mir – Mama auch!

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich während der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Sonntagsarbeit deutlich gegen die Aufweichung der Gesetze ausgesprochen. „Sonntagsarbeit macht krank, sie zerstört Familien, Vereinsstrukturen, sozialen Zusammenhalt und verhindert Religionsausübung. Sie muss auf das Unvermeidliche beschränkt bleiben“, so Spies am Donnerstag in Wiesbaden.


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Uniklinikum Gießen / Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Privatisierungsdilettantismus geht weiter

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der Debatte zum Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Landesregierung die Privatisierung als „Stümperei“ bezeichnet. „Wenn man schon privatisiert, dann wenigstens nicht so dilettantisch, wie die Hessische Landesregierung im Fall der Universitätsklinika in Mittelhessen“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.


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Schließung von Gerichten

Dr. Thomas Spies: Marburger Arbeitsgericht im Zentrum des Landtags - Justizministerium beleidigt Marburger Bürgerinnen und Bürger

„Es ist empörend, wie die Landesregierung einen offensichtlich unsinnigen Beschluss durchziehen will und dabei Experten und Parlament brüskiert“, so Spies. Denn noch während das Gesetz in Beratung ist, werden an vielen Stellen bereits bauliche und personelle Fakten geschaffen.
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Universitätsklinikum Gießen Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Koalition erfüllt höchstens Minimalanforderungen

In einer ersten Reaktion auf die Vorlage des UKGM-Gesetzes durch CDU und FPD erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Dienstag in Wiesbaden:

„Wenn es ein halbes Jahr dauert, wäre mehr zu erwarten gewesen. Dieser Gesetzentwurf ist schwach und genügt allenfalls den juristischen
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Ladenöffnungszeiten

Dr. Thomas Spies (SPD): Sonntagsarbeit darf nicht zur Regel werden – CDU und FDP verhindern die von der SPD beantragte Anhörung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich deutlich gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit ausgesprochen. „Sonntagsarbeit ist von unserer Verfassung als Ausnahme definiert, es muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen. Wenn die Hessische Landesregierung jetzt mit der
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Rhön Klinikum

Dr. Thomas Spies (SPD): Erkenntnis der Ministerin kommt spät – aber sie kommt

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die gestrige Klarstellung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst Kühne-Hörmann zu Forderungen des Landes gegenüber der Rhön Kliniken AG als „wenn auch späte Erkenntnis“ gelobt. „Wir begrüßen es, dass die Ministerin nun endlich mit uns an einem Strang zieht und dem Rhön-Klinikum wegen der vertragswidrigen Einstellung der Partikeltherapie die Stirn bietet“, sagte Spies am Mittwoch in
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Rhön-Klinikum

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss Patienten und Steuerzahler vor Schaden schützen

Der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses endlich zu den Konsequenzen der Einstellung der geplanten Station für Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen-Marburg Stellung zu beziehen. „Auch nach drei Wochen der Prüfung bleibt die Regierung
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