Altenpflege

Dr. Thomas Spies (SPD): Pflegegesetz von CDU und FDP stellt Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht – Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

Dr. Thomas Spies, SPD-Landtagsabgeordnete für Marburg-Biedenkopf (Wahlkreis 13), hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte Spies fest.

Zwar könne es auch in der Pflege zu Fehlverhalten kommen. „Das sind aber Einzelfälle, die zumeist im privaten Bereich auftreten und die Folge von Überforderung sind. Umso wichtiger ist es, im Pflegebereich Personalstandards festzulegen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen“, forderte Spies.
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Einzelhandel

Dr. Thomas Spies (SPD): Kein Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass zukünftig in Hessen zwischen 22 und 5 Uhr im Einzelhandel (inklusive Tankstellen und Kioske) kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht, der die Verkaufszeiten analog einer bestehenden Norm in Baden-Württemberg, die noch von der Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden sei, regelt. Diese Forderung entspreche auch der Position des Hessischen Städtetags.
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Erhöhte Anrechnungsfaktoren für Referendare an den Schulen

Spies: Taschenspielertricks statt guter Unterrichtsversorgung? Lehrerausbildung ist kein Spielplatz!

„die Bilanzfälschertricks der Landesregierung in der Lehrerversorgung sind nicht mehr hinnehmbar“, so der Marburger SPD Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zur zukünftigen Anrechnung von Referendaren auf die Unterrichtsversorgung. „Referendare sind noch in der Ausbildung und müssen angemessen betreut werden. Sie sollen schließlich das wichtigste Zukunftsgut, nämlich die Bildung unserer Kinder, erfolgreich hinbekommen“, so Spies.

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Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Kommunen müssen stärker in die gesundheitliche Versorgung einbezogen werden

Die neuerlichen Vorschläge von Sozialminister Grüttner zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung hat der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden als unzureichend bezeichnet. "Hol- und Bringdienste sind sicher an einigen Stellen sinnvoll, aber das wird nicht ausreichen, das Problem zu lösen", stellte Spies fest. Und mit Geld alleine könnten junge Ärztinnen und Ärzte nicht aufs Land "gelockt" werden.
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Siebel und Spies besuchen soziale Einrichtungen in Darmstadt

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD) und sein Kollege Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, besuchten ver-schiedene soziale Einrichtungen in Darmstadt.


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Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): E-Zigaretten müssen auf Gesundheits-Risiken überprüft werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, E-Zigaretten auf mögliche Gesundheitsrisiken zu überprüfen. „In einigen Bundesländern ist der Verkauf bereits wegen unklarer Risiken verboten. Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Ohne Klärung der Gesundheitsgefahren kann der Verkauf von E-Zigaretten nicht weiter zugelassen werden“, so der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.
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Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Mangelhaftes CDU/FDP Pflege- und Betreuungsgesetz soll ohne weitere Anhörung durchgezogen werden

„Der Umgang von CDU und FDP mit der Neuregelung des Heimgesetzes ist unerträglich“ – so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Freitag in Wiesbaden. „Der jetzt vorgelegte, erneute Änderungsantrag von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vom Februar 2011 hat die eindeutigen fachlichen Mängel nicht beseitigt. Vielmehr wurden neue Mängel hinzugefügt und neue Unklarheiten geschaffen. Im sozialpolitischen Ausschuss konnten Unklarheiten nicht erklärt werden. Eine Anhörung von Experten wurde abgelehnt. Der Schutz pflegebedürftiger Menschen hat eine andere Qualität von Engagement und Ernsthaftigkeit verdient, als hier an den Tag gelegt wird.“
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Urteil

Dr. Thomas Spies (SPD): Maßregelvollzug muss öffentliche Aufgabe bleiben

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug betont, dass die erfolgreiche Therapie auch in diesem Bereich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müsse. "Schon aus diesem Grund muss der Maßregelvollzug eine öffentliche Aufgabe bleiben. Dass es im konkreten Fall die Landeswohlfahrtsverbands eigene GmbH Vitos ist, die diese Aufgabe übernimmt, macht das Urteil hinnehmbar. In diesem Fall ist ja der öffentliche Träger lediglich in seiner Rechtsform privatisiert", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dessen ungeachtet halte die SPD-Fraktion fachlich die Trennung von Maßregelmaßnahmen und Therapiemaßnahmen für den besseren Weg.
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Uniklinik Giessen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land lässt Beschäftigte im Regen stehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrem Änderungsantrag zur Dritten Lesung zur Personalüberleitung an der Universitätsklinik Giessen und Marburg gefordert, dass kein Landesbediensteter entlassen werden dürfe, weil Beschäftigte von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machten. „Der Fehler lag beim Land, deshalb darf niemand entlassen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Darüber hinaus fordere die SPD, dass alle Beschäftigten einen Anspruch auf Beratung auf Kosten des Landes hätten, bevor sie sich entscheiden. „Sechs Jahre nach dem Betriebsübergang ist das eine komplizierte Frage“, so Spies. Hier müsse das Land seiner Fürsorgepflicht nachkommen.
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Setzpunkt

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss sexualmedizinische Ambulanz an hessischer Hochschule sichern

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und ozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat in der heutigen Debatte zur Sexualmedizinischen Ambulanz in Frankfurt die Landesregierung dafür als "verantwortungslos" bezeichnet, dass sie sich "mit Hinweis auf die Autonomie der Hochschulen aus der Verantwortung stehlen wolle". "Hier handelt es sich um eine wichtige Präventionseinrichtung, auch zur Behandlung potentieller Pädophiler, bevor es zur Tat gekommen ist", so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Damit werde ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, wie auch der hessische Justizminister feststellt, beseitigt.
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