Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Landessozialbericht gibt umfangreiche Datengrundlage, aber hat Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
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UKGM-Gesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss Rechte der Beschäftigten am UKGM stärken und alle Optionen prüfen

Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Uniklinikums geklärt sei. „Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig“, so der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Voreilige Festlegung Bouffiers auf Fresenius nicht hilfreich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die deutliche Kritik der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann an der Rhön AG als Beleg dafür gewertet, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch die CDU-geführte Landesregierung ein Fehler war. Bei einer Pressekonferenz der SPD zur veränderten Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg auf Grund der Übernahme des Betreibers Rhön AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius sagte der SPD-Gesundheitspolitiker: „Die Ministerin hat in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst herausgestellt, dass es eine Besonderheit einer Uniklinik ist, nicht zur Gewinnerwirtschaftung geeignet zu sein. Daran wird sich auch unter dem neuen Betreiber Fresenius nichts ändern. Zudem hat sie die umfangreichen Probleme mit dem privaten Betreiber bestätigt. Die Privatisierung ist ganz offensichtlich gescheitert. Das haben Landesregierung und Mehrheit in der Ausschusssitzung auch zugegeben.“
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Rhön-Verkauf

Dr. Thomas Spies (SPD): Land muss Optionen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und der Forschung und Lehre prüfen

Der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst die Übernahme des Rhön-Klinikums und damit des durch das Land Hessen privatisierte Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch den Fresenius-Konzern als „Verschärfung der Risiken und der Unsicherheiten beim UKGM“ bezeichnet. „Die Privatisierung ist und war ein Fehler. Sie tut beiden Standorten nicht gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Wissenschaftsministerin muss über rechtliche Konsequenzen der Übernahme durch Fresenius informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen. Die Übernahme sei insbesondere deshalb brisant, weil das Land Hessen das Universitätsklinikum Giessen-Marburg – das einzige privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland – an das Rhön-Klinikum verkauft hat, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete aus Gießen, Gerhard Merz, am Freitag in Wiesbaden. Damit habe das UKGM möglicherweise bald neue Eigentümer und das mit noch fünf Prozent beteiligte Land einen neuen Verhandlungspartner.
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Verkauf Rhön-Klinikum

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Jürgen Bothner (ver.di): Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit "großer Besorgnis" haben der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. "Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten weiterhin unübersehbar. Mit dem Rückzug des Landes ist das UKGM als Teil der Rhön-Klinikum AG zum Spielball von Marktinteressen geworden und mit der Fusion mit Fresenius wird die Distanz zum Land wahrscheinlich weiter vergrößert und die strukturellen Probleme weiter verschärft. Das kann zu einer gefährlichen Situation führen. Deswegen müssen wir alle Optionen sorgsam prüfen. Entscheidend wird sein, dass das Land wieder eine Rolle als Akteur einnimmt. In Verantwortung für die Region bieten wir der Landesregierung die Zusammenarbeit an", so der SPD-Politiker.
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Krankenhausfinanzierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessische Krankenhäuser brauchen mehr Geld

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach einer angemesseneren Honorierung als richtig bezeichnet. "Kommunale Krankenhäuser sind - wie die große Mehrheit aller Untersuchungen zeigt - effizienter und wirtschaftlicher als private Krankenhäuser. Sie stellen verantwortlich die Versorgung sicher. Sie müssen auskömmlich finanziert sein!", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der SPD-Fraktionsklausur in Bad Sooden-Allendorf.
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"Seniorenpolitische Initiative" der Landesregierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Viel Lärm um nichts - eine Ansammlung von Bekanntem, Selbstverständlichkeiten und Selbstbeweihräucherung

Die Vorstellung der so genannten "seniorenpolitischen Initiative" der Landesregierung hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als völlig unzureichend bezeichnet.

"Das ist alles andere als ein Meilenstein. Mit diesem Sammelsurium an bereits Bekanntem und Selbstverständlichem kann man nicht die Zukunft gestalten. Da sind auch unverzichtbare Maßnahmen dabei, wie z.B. ein Modellversuch zur Familienpflegezeit oder der Aufbau von Internetportalen. Wenn allerdings die weitere Finanzierung der Altenpflegeausbildung als lobenswerte Leistung gepriesen wird, wird es absurd. Denn die Landesregierung hat gerade hier versagt, weil sie den Landesanteil mehr und mehr zurückfährt, obwohl gerade hier größeres Engagement vonnöten wäre", kritisierte Dr. Spies.
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Dr. Thomas Spies (SPD) droht CDU-Funktionären mit Unterlassungsklage

Abgeordneter wurde ohne Einverständnis als Mitglied einer politischen facebook-Gruppe von CDU Funktionären veröffentlicht

„Entweder ist das besonders unverschämt oder besonders wenig nachgedacht“ so der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zur ungefragten Nennung zahlreicher Personen, darunter reichlich SPD-Prominenz und sogar Redakteurinnen der Oberhessischen Presse auf einer CDU-Facebok-Seite.
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Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD) und Gerhard Merz (SPD): Sitz im Aufsichtsrat für das Land

"Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Giessen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss", sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Gerhard Merz, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen-Stadt, angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum Giessen und Marburg.
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