Schwangerschaftskonfliktgesetz

Petra Fuhrmann und Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung bringt Schwangerschaftsberatungsstellen um viel Geld

Als „durchsichtige Taschenspielertricks“ haben die SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann und Dr. Thomas Spies die Rechentricks der Landesregierung bei der heutigen Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz bezeichnet. „Die Landesregierung versucht, die Beratungsstellen um viel dringend erforderliches Geld zu bringen. Auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils muss sie den Beratungsstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung 80 Prozent der Personalkosten erstatten muss. Durch einen Rechentrick reduziert die Landesregierung die Rechengrundlage von 100 auf 90 Prozent, von denen dann 80 Prozent – also eigentlich nur 72 Prozent – der Kosten gefördert werden“, so die Abgeordneten am Donnerstag in Wiesbaden.

Im Ergebnis werde die Förderung auf ein Niveau gesenkt, das unter den Werten für 2004 liegt. „Solche Tricks sind albern und durchschaubar. Und die von der Landesregierung vorgeschlagene Kürzung verletzt die bundesgesetzliche Vorgabe, wonach 80 Prozent der notwendigen Sach- und Personalkosten vom Land zu tragen sind “, so Fuhrmann. Erneut werde die Sozialpolitik zum Steinbruch erklärt. Dies sei bei einem so sensiblen Thema wie der Schwangerschaftskonfliktberatung völlig abwegig.

„Diese Senkung ist offene Manipulation“, sagte Spies. Denn die verbindliche Grundlage sei die Landespersonalkostentabelle, die 2010 erstmals seit Jahren angepasst wurde. „Eigentlich sollten die realen Kostensteigerungen seit 2004 nachvollzogen werden.“ Dies werde im Schwangerschaftskonfliktgesetz aber dadurch konterkariert, dass die Berechnungsgrundlage in unglaublicher Weise manipuliert werde. „Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar. Man hat den Eindruck, hier wurde so lange gerechnet, bis es gepasst hat. Die Landesregierung will mit diesem Vorhaben eine Einsparung von 1,8 Millionen Euro erzielen. Das ist für den Landeshaushalt kaum von Bedeutung. Für die einzelnen Beratungsstellen bedeutet die Kürzung jedoch eine Katastrophe“, erklärte Spies.