Gesundheitliche Versorgung

Dr. Thomas Spies (SPD): Grüttner bleibt weit hinter den Anforderungen zurück

Als "große Luftblase" hat Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, den heute veröffentlichten „Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung" der Landesregierung bezeichnet. „Nach fast drei Jahren und regelmäßigen Ankündigungen ist das ein wahrhaft mäßiges Ergebnis", sagte Spies.

„Alle wirklichen Herausforderungen sollen irgendwann in der Zukunft erörtert werden", so der SPD-Politiker. Dazu gehörten auch neue ärztliche Versorgungsformen, Notdienste oder der Abbau der Überversorgung. Eigene Maßnahmen des Landes seien außer sehr bescheidenen Fördermitteln nicht vorgesehen. "Ein eigener Handlungswille der Regierung ist nicht erkennbar, und so bleibt Grüttner Gefangener der Lobbyisten.

Spies verwies darauf, dass die dramatische Unterversorgung in armen Stadtteilen völlig ignoriert worden sei. „Weitaus mehr als auf dem Land gibt es schon jetzt eine massive Unterversorgung in sozialen Brennpunkten – auch deshalb müssen Arme 10 Jahre früher sterben als Reiche. Dazu findet sich nichts", sagte Spies.

Auch ein neuer Modellversuch für arztunterstützende Pflegedienste sei lächerlich. "Alle diese Modelle sind umfassend erprobt, jetzt muss man sie umsetzen und keine Politikatrappenmodelle starten“, so der SPD-Gesundheitsexperte. „Die Gesundheitliche Versorgung kann nicht viel wert sein, wenn zudem alles, was Geld kosten könnte, unterbleiben soll", so Spies. So solle dem drohenden Ärztemangel nicht durch mehr Studienplätze entgegengewirkt, die Pflicht auch zur allgemeinen medizinischen Weiterbildung nicht wirksam im Krankenhausgesetz verankert oder der Krankentransport zum Arzt auf das Ehrenamt abgewälzt werden.

„Da war die SPD mit ihrem Gesundheitskonzept zum ländlichen Raum schon vor zwei Jahren deutlich weiter", sagte Spies. Ein umfangreiches Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zur medizinischen Versorgung von Anfang 2011 enthalte auf jeder Seite mehr Substanz als der ganze Pakt, so Spies weiter. „Nach drei Jahren Ankündigungen ist dieser sogenannte Pakt ein Armutszeugnis für die Landespolitik."